Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2015, Band 137

Stricker, Martin

An-sich-Bringen unkörperlicher Sachen in § 165 Abs 2 StGB (alternatives Mischdelikt)

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 137
  • Rechtsprechung, 2437 Wörter
  • Seiten 128-130

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

„An sich gebracht“ iS von § 165 Abs 2 StGB ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber. Eine solche ist nicht erst – wie bei der Hehlerei – bei Erwerb des Gewahrsams anzunehmen, sondern bereits bei der ab Einlangen darauf bestehenden Möglichkeit, über den Vermögensbestandteil in Form eines Positivsaldos auf einem Konto (etwa durch Behebungen oder Überweisungen) verfügen zu können. Vermögensbestandteile sind nicht nur körperliche Sachen. Trotz Verwendung desselben Wortes darf bei § 165 StGB nicht (wie bei § 164 StGB) allein auf Gewahrsamserlangung abgestellt werden.

§ 165 Abs 2 StGB enthält rechtlich gleichwertige Begehungsweisen und statuiert daher ein alternatives Mischdelikt. Verwirklicht ein Täter in Ansehung desselben Vermögensbestandteils mehrere Begehungsformen, liegt demnach nur eine einzige strafbare Handlung vor. Dies ändert indes nichts daran, dass jede der einzelnen Tathandlungen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB eine selbständige Straftat und als solche Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand des Zusammenhangs gemäß § 37 Abs 1, 2 StPO ist.

  • Stricker, Martin
  • § 165 Abs 2 StGB
  • OGH, 26.08.2014, 11 Ns 41/14i
  • Öffentliches Recht
  • JBL 2015, 128
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Hehlerei und Geldwäscherei: Zwei Delikte – ein Schutzzweck?
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Der sichtbare Dritte – zur Haftung des sogenannten mittelbaren Störers
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Anordnung einer „Familientherapie“ durch das Pflegschaftsgericht unzulässig
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Delegation von pflegerischen Tätigkeiten an Sicherheitsdienst unzulässig
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Selbstbelastungsgefahr trotz rechtskräftiger Verurteilung?
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Absolute Unzulässigkeit der Revision
Band 137, Ausgabe 2, Februar 2015
eJournal-Artikel

30,00 €