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Heft 2, Februar 2015, Band 137
An-sich-Bringen unkörperlicher Sachen in § 165 Abs 2 StGB (alternatives Mischdelikt)
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 137
- Rechtsprechung, 2437 Wörter
- Seiten 128-130
- https://doi.org/10.33196/jbl201502012801
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inkl MwSt„An sich gebracht“ iS von § 165 Abs 2 StGB ist ein Vermögensbestandteil bei Erlangen faktischer Verfügungsmacht darüber. Eine solche ist nicht erst – wie bei der Hehlerei – bei Erwerb des Gewahrsams anzunehmen, sondern bereits bei der ab Einlangen darauf bestehenden Möglichkeit, über den Vermögensbestandteil in Form eines Positivsaldos auf einem Konto (etwa durch Behebungen oder Überweisungen) verfügen zu können. Vermögensbestandteile sind nicht nur körperliche Sachen. Trotz Verwendung desselben Wortes darf bei § 165 StGB nicht (wie bei § 164 StGB) allein auf Gewahrsamserlangung abgestellt werden.
§ 165 Abs 2 StGB enthält rechtlich gleichwertige Begehungsweisen und statuiert daher ein alternatives Mischdelikt. Verwirklicht ein Täter in Ansehung desselben Vermögensbestandteils mehrere Begehungsformen, liegt demnach nur eine einzige strafbare Handlung vor. Dies ändert indes nichts daran, dass jede der einzelnen Tathandlungen der Geldwäscherei nach § 165 Abs 2 StGB eine selbständige Straftat und als solche Anknüpfungspunkt für den Gerichtsstand des Zusammenhangs gemäß § 37 Abs 1, 2 StPO ist.
- Stricker, Martin
- § 165 Abs 2 StGB
- OGH, 26.08.2014, 11 Ns 41/14i
- Öffentliches Recht
- JBL 2015, 128
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