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Abtretung der Beschwerde vom VfGH an den VwGH
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 242 Wörter
- Seiten 420-420
- https://doi.org/10.33196/wbl201407042001
30,00 €
inkl MwStUngeachtet der Änderungen im Gefüge des Rechtsschutzsystems hat der Verfassungsgesetzgeber in Art 144 Abs 3 B-VG vorgesehen, dass der VfGH die Beschwerde bei Vorliegen der dort näher bezeichneten Voraussetzungen an den VwGH abzutreten hat. Das ungeachtet dessen, dass der VwGH nunmehr nicht mehr über die abgetretene Beschwerde, sondern über eine – erst noch einzubringende – Revision zu entscheiden hat und die Revision nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist.
Daher hat der VfGH, wenn er findet, dass durch das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Recht iSd Art 144 Abs 1 B-VG nicht verletzt wurde, die Beschwerde auf Antrag des Bf dem VwGH auch dann gemäß Art 144 Abs 3 B-VG zur E darüber abzutreten, ob der Bf durch das Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt wurde, wenn zum Zeitpunkt seiner E eine Revision an den VwGH – aus welchen Gründen immer – nicht zulässig ist. Dies gilt gemäß Art 144 Abs 3 letzter Satz B-VG auch für jene Fälle, in denen der VfGH die Behandlung der Beschwerde gemäß Art 144 Abs 2 B-VG abgelehnt hat.
Durch die Zustellung des Abtretungsbeschlusses wird lediglich der (erneute) Lauf der Frist zur Einbringung der Revision gegen das Erkenntnis des VwGH ausgelöst (vgl § 26 Abs 4 VwGG), worin sich die Wirkung der Abtretung durch den VfGH nunmehr auch erschöpft: Nicht mehr über die abgetretene Beschwerde, sondern über die neu und erstmals einzubringende Revision hat der VwGH nunmehr zu entscheiden.
- Art 144 Abs 2 B-VG
- Art 144 Abs 3 B-VG
- WBl-Slg 2014/148
- VfGH, 12.03.2014, E 30/2014
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 26 Abs 4 VwGG
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