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Unionsrechtliche Beweisverwertungsverbote Unionsrechtliche Beweisverwertungsverbote Unionsrechtliche Beweisverwertungsverbote

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 7, Juli 2014, Band 28

Lukits, Rainer

Unionsrechtliche Beweisverwertungsverbote

eJournal-Artikel

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Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, welche unionsrechtlichen Grundlagen ein Beweisverwertungsverbot begründen können. Diese Frage stellt sich einerseits für Verfahren vor der Kommission oder den Unionsgerichten, andererseits für Verfahren vor nationalen Behörden oder Gerichten. Ein allgemeines unionsrechtliches Verwertungsverbot rechtswidrig erlangter Beweise wird im folgenden Beitrag abgelehnt. Stattdessen werden die in der Rechtsprechung angenommenen Beweisverwertungsverbote auf verschiedene rechtliche Grundlagen zurückgeführt.

  • Lukits, Rainer
  • Beweisverbote
  • Beweisverwertungsverbote
  • Estoppel-Prinzip.
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 339 AEUV
  • Art 264 AEUV
  • Effektivitätsgebot
  • VO 1/2003/EG: Art 28.
  • VO 17/62/EWG (Verordnung Nr 17): Art 20
  • WBL 2014, 370

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