Verbraucherschutz: Zur Auslegung der Prospekt-RL und der Prospekt-VO

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBL Band 28
Rechtsprechung, 3485 Wörter
Seiten 386-390
https://doi.org/10.33196/wbl201407038601

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Art 22 Abs 2 der VO (EG) Nr 809/2004 ist dahin auszulegen, dass gem Abs 1 dieser Vorschrift zwingend aufzunehmende Informationen, die zwar zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Basisprospekts nicht bekannt waren, jedoch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Nachtrags zu diesem Prospekt bekannt sind, in den Nachtrag aufzunehmen sind, wenn es sich bei den Informationen um einen wichtigen neuen Umstand oder eine wesentliche Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit, die die Beurteilung der Wertpapiere beeinflussen könnten, iS von Art 16 Abs 1 der RL 2003/71/EG des EP und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, handelt; dies zu beurteilen ist Sache des vorlegenden Gerichts.

Die Veröffentlichung eines Basisprospekts ohne die zwingend notwendigen Informationen gem Art 22 Abs 1 der VO Nr 809/2004, insb die in Anh V dieser VO aufgeführten Angaben, genügt nicht den Anforderungen von Art 22 der VO, wenn sie nicht durch die Veröffentlichung der endgültigen Bedingungen ergänzt wird. Damit die Informationen, die gem Art 22 Abs 1 der VO Nr 809/2004 im Basisprospekt enthalten sein müssen, in die endgültigen Konditionen eingefügt werden können, müssen im Basisprospekt die Informationen angegeben werden, die in die endgültigen Konditionen aufzunehmen sind, und diese Informationen müssen die in Art 22 Abs 4 der VO genannten Anforderungen erfüllen.

Art 29 Abs 1 Nr 1 der VO Nr 809/2004 ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der leichten Zugänglichkeit eines Prospekts bei Aufrufen der Webseite, auf der er veröffentlicht wird, nicht erfüllt ist, wenn auf der Website eine mit einer Haftungsausschlussklausel und der Pflicht zur Bekanntgabe einer E-Mail-Adresse verbundene Registrierungspflicht besteht, wenn dieser elektronische Zugang kostenpflichtig ist oder wenn die kostenlose Abrufbarkeit von Prospektteilen auf zwei Dokumente pro Monat begrenzt ist.

Art 14 Abs 2 lit b der RL 2003/71/EG des EP und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der RL 2001/34/EG:

Art 14 Abs 2 lit b der RL 2003/71 ist dahin auszulegen, dass der Basisprospekt dem Publikum sowohl am Sitz des Emittenten als auch bei den Finanzintermediären zur Verfügung gestellt werden muss.

Art 22 Abs 1 und Abs 2, Art 29 Abs 1 Nr 1 der VO (EG) Nr 809/2004 der Kom vom 29. April 2004 zur Umsetzung der RL 2003/71/EG des EP und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme von Angaben in Form eines
WBl-Slg 2014/129
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 15.05.2014, Rs C-359/12, (Michael Timmel/Aviso Zeta AG, Beteiligte: Lore Tinhofer; HG Wien [Österreich])