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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2022, Band 9

Berger, Marie-​Christin

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

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Im Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte Juni 2022 wurden unter anderem folgende Bundesgesetze bzw Verordnungen verlautbart. Viele davon betreffen nach wie vor Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen. Auch der russische Angriff auf die Ukraine schlägt sich in der Rechtsetzung nieder, so etwa mit Blick auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Integrationsgesetz und im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, mit dem Ziel der Sicherung der Gasversorgung und als Reaktion auf gestiegene Energiepreise. Daneben finden sich Bundesgesetze und Verordnungen zu Themen des Arbeitsrechts, des Wirtschaftsrechts und des Sozialrechts.

  • Berger, Marie-Christin
  • ZVG 2022, 239
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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