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Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2022, Band 9

Zulässigkeit einer Maßnahmenbeschwerde betreffend die Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei

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Bei der Weitergabe von Informationen an die Militärpolizei handelt es sich um keinen Akt von unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt und es wird damit auch keine Angelegenheit der Sicherheitsverwaltung besorgt, weshalb eine Beschwerde im Hinblick auf § 88 Abs 2 SPG unzulässig ist.

  • § 35 SPG
  • § 38 Abs 1a SPG
  • § 88 Abs 2 SPG
  • VwG Wien, 24.02.2022, VGW-102/013/8557/2021
  • § 81 Abs 1a SPG
  • ZVG-Slg 2022/55
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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