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Datenverarbeitung zu Zwecken des Verwaltungsstrafverfahrens Datenverarbeitung zu Zwecken des Verwaltungsstrafverfahrens Datenverarbeitung zu Zwecken des Verwaltungsstrafverfahrens

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2022, Band 9

Datenverarbeitung zu Zwecken des Verwaltungsstrafverfahrens

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Für die Bezirkshauptmannschaft gibt es aufgrund einer Reihe von einfachgesetzlichen Bestimmungen (§ 26 Abs 1 VStG, § 19 VStG, § 55 VStG) eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zuge der Führung der Verwaltungsstrafverfahren in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Die Verarbeitung der Daten ist demnach für die Wahrnehmung der sich aus den Erfordernissen des Verwaltungsstrafverfahrens ergebenden Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, erforderlich (Art 6 Abs 1 lit e iVm Abs 3 DSGVO).

  • ZVG-Slg 2022/56
  • Art 6 Abs 3 DSGVO
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • Art 6 Abs 1 lit e DSGVO
  • VwGH, 03.03.2022, Ra 2020/02/0241

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