Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
News-Radar, 1406 Wörter
Seiten 163 -166
https://doi.org/10.33196/zvg202303016301

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Von Mitte März bis Mitte Mai 2023 gab es unter anderem folgende Bundesgesetze bzw Verordnungen und Kundmachungen. Einige davon betreffen nach wie vor Maßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen. Auch der russische Angriff auf die Ukraine schlägt sich in der Rechtsetzung nieder, mit dem Ziel der Sicherung der Gasversorgung und als Reaktion auf gestiegene Energiepreise. Daneben finden sich Bundesgesetze und Verordnungen zu Themen des Arbeitsrechts, des Wirtschaftsrechts und des Sozialrechts.