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Auskunftsbegehren der GIS nach § 2 Abs 5 RGG Auskunftsbegehren der GIS nach § 2 Abs 5 RGG Auskunftsbegehren der GIS nach § 2 Abs 5 RGG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2023, Band 10

Auskunftsbegehren der GIS nach § 2 Abs 5 RGG

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Aufgrund einer bereits abgegebenen Meldung nach § 2 Abs 3 RGG besteht für ein weiteres Auskunftsbegehren nach § 2 Abs 5 RGG kein Raum. Eine daran knüpfende Bestrafung ist daher ebenso wenig gesetzlich gedeckt, weil der Beschwerdeführer den Tatbestand objektiv nicht verwirklicht hat.

  • § 2 RGG
  • § 175 Abs 5 TKG
  • § 6 Abs 5 RGG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • VwG Wien, 15.02.2023, VGW-001/101/15684/2022
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 175 Abs 4 TKG
  • ZVG-Slg 2023/50

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