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Keine Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien zur Dienstbeurteilung der sonstigen Mitglieder

Keine Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien zur Dienstbeurteilung der sonstigen Mitglieder

Keine Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien zur Dienstbeurteilung der sonstigen Mitglieder

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2023, Band 10

Keine Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien zur Dienstbeurteilung der sonstigen Mitglieder

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
Verfahrensrecht, 1985 Wörter
Seiten 178 -181
https://doi.org/10.33196/zvg202303017801

20,00 €

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Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers, der Vollversammlung oder dem Personalausschuss eines Verwaltungsgerichts gerichtliche Geschäfte iSd Art 135 Abs 2 B-VG zu übertragen, sofern es sich um Angelegenheiten handelt, die mit den im B-VG umschriebenen Funktionen dieser Kollegialorgane in einem sachlichen Zusammenhang stehen (so etwa die Dienstbeschreibung der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts).

VfGH, 07.03.2023, G 282/2022
ZVG-Slg 2023/34
§ 16 Abs 2 Z 5 VGWG
Art 135 Abs 2 B-VG
Art 135 Abs 1 B-VG
Verwaltungsverfahrensrecht
Art 134 Abs 2 B-VG
§ 10 Abs 1 VGW-DRG