Insolvenzverwalter: Keine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 2291 Wörter, Seiten 188-191
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202303018801

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Den Insolvenzverwalter trifft mit dessen Eintritt in die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers gemäß § 41 Abs 5 erster Satz GewO 1994 die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften nach § 370 Abs 1 GewO 1994.
- § 41 Abs 1 Z 4 GewO
- VwGH, 23.01.2023, Ra 2020/04/0075
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2023/37

Den Insolvenzverwalter trifft mit dessen Eintritt in die Funktion des gewerberechtlichen Geschäftsführers gemäß § 41 Abs 5 erster Satz GewO 1994 die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften nach § 370 Abs 1 GewO 1994.

§ 41 Abs 1 Z 4 GewO
VwGH, 23.01.2023, Ra 2020/04/0075
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2023/37

Insolvenzverwalter: Keine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Zum Reformbedarf der Einbringungs- und Zustellungsvarianten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2022

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Rechtsauskunft über Urkunden, die die Herkunft einer Person beweisen können

Keine Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien zur Dienstbeurteilung der sonstigen Mitglieder

Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden gegen aufsichtsbehördliche Aufträge

Automationsunterstützt erstellte Bescheidausfertigung nach dem AlVG: Abweichung vom AVG verfassungswidrig

Insolvenzverwalter: Keine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG

Bestätigung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren

Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für das Aufladen von Elektrofahrzeugen

Antrag auf Asyl eines Unionsbürgers

Erlöschen des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“

Anrechnung auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs 1 NAG

Verfassungskonforme Auslegung des § 47 Abs 3 Z 1 NAG

Bezeichnung als „Nazi“ ist eine Anstandsverletzung

Beschwerderecht gegen Nichtzulassung im Auswahlverfahren

Sozialministeriumservice als monokratisches Organ mit bundesweiter Zuständigkeit

Mobbingverbot

Urnenbestattung im Garten

Auskunftsbegehren der GIS nach § 2 Abs 5 RGG

Änderung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „weiblich“ auf „nicht-binär“

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Bestätigung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren

Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für das Aufladen von Elektrofahrzeugen

Antrag auf Asyl eines Unionsbürgers

Erlöschen des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“

Anrechnung auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs 1 NAG

Verfassungskonforme Auslegung des § 47 Abs 3 Z 1 NAG

Bezeichnung als „Nazi“ ist eine Anstandsverletzung

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