Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für das Aufladen von Elektrofahrzeugen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 10
Materienrecht, 1130 Wörter
Seiten 199 -200
https://doi.org/10.33196/zvg202303019901

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Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte durch die Zusatztafel nach § 54 Abs 5 lit m StVO insoweit eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geschaffen werden, als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten, weshalb nach Beendigung des Ladevorgangs diese Ausnahme nicht mehr zur Anwendung kommen kann.