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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für das Aufladen von Elektrofahrzeugen
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 10
- Materienrecht, 1130 Wörter
- Seiten 199-200
- https://doi.org/10.33196/zvg202303019901
20,00 €
inkl MwStNach dem Willen des Gesetzgebers sollte durch die Zusatztafel nach § 54 Abs 5 lit m StVO insoweit eine Ausnahme vom Halte- und Parkverbot geschaffen werden, als Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs zum Zweck des Aufladens Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Vor dem Hintergrund der ausdrücklichen Zweckwidmung ist eine restriktive Auslegung der normierten Ausnahme geboten, weshalb nach Beendigung des Ladevorgangs diese Ausnahme nicht mehr zur Anwendung kommen kann.
- § 54 Abs 5 lit m StVO
- VwGH, 16.02.2023, Ra 2022/02/0112
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2023/40
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