Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 10
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 1524 Wörter, Seiten 191-193
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202303019101

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Eine mit einem handschriftlich ergänzten Formular erfolgte, nicht unterschriebene „Verwarnung“ durch ein Marktaufsichtsorgan, die weder einen Schuldspruch noch einen hinreichenden Ausspruch der Ermahnung, noch eine Bezeichnung als Bescheid enthält, ist nicht als mittels Bescheid zu erteilende Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG zu qualifizieren.
- VwGH, 10.03.2023, Ra 2022/04/0146
- ZVG-Slg 2023/38
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 45 Abs 1 VStG

Eine mit einem handschriftlich ergänzten Formular erfolgte, nicht unterschriebene „Verwarnung“ durch ein Marktaufsichtsorgan, die weder einen Schuldspruch noch einen hinreichenden Ausspruch der Ermahnung, noch eine Bezeichnung als Bescheid enthält, ist nicht als mittels Bescheid zu erteilende Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG zu qualifizieren.

VwGH, 10.03.2023, Ra 2022/04/0146
ZVG-Slg 2023/38
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 45 Abs 1 VStG

Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Zum Reformbedarf der Einbringungs- und Zustellungsvarianten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Ausgewählte höchstgerichtliche Rechtsprechung zum NAG im Jahr 2022

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Rechtsauskunft über Urkunden, die die Herkunft einer Person beweisen können

Keine Verfassungswidrigkeit der Zuständigkeit des Personalausschusses des Verwaltungsgerichts Wien zur Dienstbeurteilung der sonstigen Mitglieder

Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts bei Beschwerden gegen aufsichtsbehördliche Aufträge

Automationsunterstützt erstellte Bescheidausfertigung nach dem AlVG: Abweichung vom AVG verfassungswidrig

Insolvenzverwalter: Keine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten

Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG

Bestätigung der Nicht-Zulassung zur Teilnahme am Vergabeverfahren

Ausnahme vom Halte- und Parkverbot für das Aufladen von Elektrofahrzeugen

Antrag auf Asyl eines Unionsbürgers

Erlöschen des Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt – EU“

Anrechnung auf die Fünfjahresfrist gemäß § 45 Abs 1 NAG

Verfassungskonforme Auslegung des § 47 Abs 3 Z 1 NAG

Bezeichnung als „Nazi“ ist eine Anstandsverletzung

Beschwerderecht gegen Nichtzulassung im Auswahlverfahren

Sozialministeriumservice als monokratisches Organ mit bundesweiter Zuständigkeit

Mobbingverbot

Urnenbestattung im Garten

Auskunftsbegehren der GIS nach § 2 Abs 5 RGG

Änderung des Geschlechtseintrages im Zentralen Personenstandsregister von „weiblich“ auf „nicht-binär“

Kundenservice

Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG

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