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Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2023, Band 10

Formlose „Verwarnung“: keine Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG

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Eine mit einem handschriftlich ergänzten Formular erfolgte, nicht unterschriebene „Verwarnung“ durch ein Marktaufsichtsorgan, die weder einen Schuldspruch noch einen hinreichenden Ausspruch der Ermahnung, noch eine Bezeichnung als Bescheid enthält, ist nicht als mittels Bescheid zu erteilende Ermahnung iSd § 45 Abs 1 VStG zu qualifizieren.

  • VwGH, 10.03.2023, Ra 2022/04/0146
  • ZVG-Slg 2023/38
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 45 Abs 1 VStG

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