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Bezeichnung als „Nazi“ ist eine Anstandsverletzung Bezeichnung als „Nazi“ ist eine Anstandsverletzung Bezeichnung als „Nazi“ ist eine Anstandsverletzung

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2023, Band 10

Bezeichnung als „Nazi“ ist eine Anstandsverletzung

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Die Beschimpfung „Wie bei die Nazis!“ ist als Anstandsverletzung zu qualifizieren. Wenn der Bf die Meinung vertritt, eine solche Äußerung würde der Meinungsfreiheit unterliegen, so ist dies unzutreffend; insbesondere endet die Meinungsfreiheit des Bf dort, wo er sich gegenüber anderen beleidigend oder beschimpfend äußert; dass die Bezeichnung als „Nazis“ insofern eine Anstandsverletzung darstellt, kann nicht bezweifelt werden.

  • ZVG-Slg 2023/45
  • LVwG OÖ, 03.02.2023, LVwG-702281/2/KLi/BD/NF
  • § 1 Oö PolStG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 10 Oö PolStG

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