Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz: Zwang zur Entschleierung
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JURIDIKUMBand 2017
- Inhalt:
- merk.würdig
- Umfang:
- 1721 Wörter, Seiten 152-156
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Mit dem Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz werden in Österreich Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum unter Androhung einer Verwaltungsstrafe verboten. Die Notwendigkeit sowie die erwartete Wirksamkeit der Regelung wurden nicht nachgewiesen. Vielmehr zeigen die Diskurse um ein Burka- oder Niqab-Verbot, dass es sich um Symbolpolitik gegen „den rückschrittlichen Islam“ handelt. Das Gesetz wird muslimische Frauen treffen, die in der Gesellschaft von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind. Anstatt den Diskriminierungsschutz auszubauen, stellt das Gesetz einen Eingriff in die Grundrechte auf Religionsfreiheit und Privatleben dar.
- Alvarado-Dupuy, Flora
- Art 14 StGG
- JURIDIKUM 2017, 152
- Gesichtsverschleierung
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- Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz
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- Art 9 EMRK
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- Rechtsphilosophie und Politik
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