Betteln ist erlaubt! Rechtshilfe für bettelnde Menschen in Wien
- Originalsprache: Deutsch
- JURIDIKUMBand 2017
- thema: Legal Literacy, 2117 Wörter
- Seiten 264 -269
- https://doi.org/10.33196/juridikum201702026401
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Das Wiener Landessicherheitsgesetz und die weite Auslegung dieses und anderer Gesetze durch die Polizei schränken das Betteln weitgehend ein und schaffen eine unsichere rechtliche Situation für die Betroffenen. Die BettelLobby Wien unterstützt Betroffene ehrenamtlich bei Einsprüchen und Beschwerden und verhindert damit in vielen Fällen, dass hohe Geldstrafen bezahlt oder Ersatzfreiheitsstrafen angetreten werden müssen. Die Verfahren haben verdeutlicht, dass viele Verwaltungsstrafen rechtswidrig sind. Die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes haben auch dazu geführt, dass sich die unsichere rechtliche Situation teilweise klärte.
- Koller, Ferdinand
- Rauchberger, Annika
- JURIDIKUM 2017, 264
- Rechtsmittel
- Polizei
- öffentlicher Raum
- Bettelverbot
- Rechtshilfe
- Rechtsphilosophie und Politik
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