When they exit, we all exit
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JURIDIKUMBand 2017
- Inhalt:
- recht & gesellschaft
- Umfang:
- 2306 Wörter, Seiten 165-170
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Die 2017 beschlossene Novelle des VersG greift ua in die Versammlungsfreiheit von Drittstaatsangehörigen ein und beschränkt ganz allgemein Versammlungen mit Auslands- oder Ausländer_innenbezug (§ 2 Abs 1a, § 6 Abs 2 VersG). Gegen die Neuerungen bestehen zahlreiche (grund-)rechtliche Bedenken. Ua verkannte der Gesetzgeber – offenbar aufgrund eines verkürzt nationalistischen Politikverständnisses –, dass Beschränkungen von Versammlungen, „die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dienen“, auch österreichische Staatsbürger_innen betreffen.
- Rössl, Ines
- Hense-Lintschnig, Philipp
- politische Rechte
- Untersagung
- JURIDIKUM 2017, 165
- Staatsbürger
- § 7a VersG
- Inhaltskontrolle
- § 2 VersG
- Versammlungsrecht
- Diskriminierungsverbot
- Versammlungsgesetz
- Drittstaatsangehörige
- Art 7 B-VG
- Grundrechte
- Unionsbürger
- Menschenrechte
- Verhältnismäßigkeitsprüfung
- § 6 VersG
- Art 17 EMRK
- BVG rassische Diskriminierung
- Versammlungsfreiheit
- Art 11 EMRK
- Art 16 EMRK
- Gleichheitsgrundsatz
- Rechtsphilosophie und Politik
