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Überschießende Kriminalisierung als Gefahr für die Demokratie

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JURIDIKUMBand 2017
Inhalt:
merk.würdig
Umfang:
1035 Wörter, Seiten 149-151

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Die Debatte um „Reichsbürger”-Gruppen und den auf diese zielenden geplanten Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen” zeigt die Hilflosigkeit des Staates und ein problematisches Verständnis vom Stellenwert der Meinungsfreiheit in der Demokratie.

  • Adensamer, Angelika
  • Meinungsfreiheit
  • Staatsfeindliche Bewegungen
  • Art 10 EMRK
  • Staatsfeinde
  • Reichsbürger
  • Rechtsphilosophie und Politik
  • Strafrecht
  • Kriminalisierung
  • Gesinnungsstrafrecht
  • JURIDIKUM 2017, 149
  • § 247a StGB

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