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Antrag auf Verfahrenseinstellung Antrag auf Verfahrenseinstellung Antrag auf Verfahrenseinstellung

Journal für Strafrecht

Heft 4, Juli 2016, Band 2016

Antrag auf Verfahrenseinstellung

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Die Staatsanwaltschaft definiert den Verdacht (ausschließlich) in ihrem Sinne. Insofern ist die inquisitorische Kompetenz des Gerichts beseitigt (vgl § 4 Abs 1 StPO). Damit ergibt sich auch die Notwendigkeit, bei den im Einzelfall im Gesetz vorgesehenen Überprüfungsmöglichkeiten staatsanwaltschaftlichen Handelns durch das Gericht diesem gegenüber den von der Staatsanwaltschaft als gegeben angenommenen Verdacht zu konkretisieren und bei der Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung gemäß § 108 Abs 1 Z 2 StPO (sofern es nicht offenkundig ist) darzulegen, was aus den Ergebnissen des weiteren Ermittlungsverfahrens noch an konkret Relevantem für die Aufklärung der Sache erwartet wird.

  • OLG Graz, 10 Bs 139/13m
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2016/41
  • § 108 StPO

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