wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2016, Band 30

Assoziationsabkommen EWG – Türkei: Zum Begriff der „neuen Beschränkung“ iSv Art 13 des Beschlusses 1/80 des Assoziationsrats

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 30
  • Rechtsprechung, 4570 Wörter
  • Seiten 270-274

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die es für die Familienzusammenführung zwischen einem türkischen AN, der sich in dem betreffenden MS legal aufhält, und seinem minderjährigen Kind zur Voraussetzung macht, dass das Kind eine hinreichende Verbindung mit diesem MS, um eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen, besitzt oder besitzen kann, wenn das Kind und sein anderer Elternteil im Herkunftsstaat oder in einem Drittstaat ansässig sind und der Antrag auf Familienzusammenführung nach einer Frist von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt gestellt wird, zu dem der Elternteil, der seinen Aufenthalt im betreffenden MS hat, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit der Möglichkeit zum Daueraufenthalt erhalten hat, stellt eine „neue Beschränkung“ iSv Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der dem von der Republik Türkei einerseits und den MS der EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichneten und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei beigefügt ist, dar.

Eine solche Beschränkung ist nicht gerechtfertigt.

  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2016/86
  • EuGH, 12.04.2016, Rs C-561/14, (Caner Gene/Integrationsministeriet; Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, [Dänemark])

Weitere Artikel aus diesem Heft

WBL
Zu den Kriterien der patentrechtlichen Lizenzanalogie
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Antikritisches zu Karollus, GesRZ 2016, 5 ff
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

WBL
Fortbildungsveranstaltung – Unfallversicherungsschutz
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Rechtstellung von Ärzten in Universitätskliniken
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kündigung ohne vorherige Abmahnung
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Kein Ersatz für die Kosten eines Buchsachverständigen
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum Verdienstentgang eines verletzten GmbH-Gesellschafters
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zur Formunwirksamkeit des Gesellschaftsvertrags
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Irreführende Werbung der Westbahn mit einer „Kilometerbank“
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Zum urheberrechtlichen Schutz von Schriftzeichen
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Wesentlichkeit einer Vertragsänderung
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Rahmenvereinbarungen im Vergabeverfahren
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Aussetzung des Verfahrens
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €

WBL
Verhandlungspflicht vor den Verwaltungsgerichten
Band 30, Ausgabe 5, Mai 2016
eJournal-Artikel

30,00 €