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Gesellschaftsrecht: Zum anwendbaren Recht bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen sowie dabei zu beachtenden Gläubigerschutzbestimmungen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 3845 Wörter
- Seiten 263-267
- https://doi.org/10.33196/wbl201605026301
30,00 €
inkl MwStDas Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass
nach einer grenzüberschreitenden Verschmelzung durch Aufnahme auf die Auslegung, die Erfüllung der Verpflichtungen und die Arten des Erlöschens eines von der übertragenden Gesellschaft geschlossenen Anleihevertrags wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden dasselbe Recht anzuwenden ist wie das vor der Verschmelzung auf diesen Vertrag anzuwendende Recht;
für den Schutz der Gl einer übertragenden Gesellschaft in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden weiterhin die Vorschriften des innerstaatlichen Rechts gelten, dem diese Gesellschaft unterlag.
Art 15 der Dritten RL 78/855/EWG in der durch die RL 2009/109/EG des EP und des Rates vom 16. September 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass danach dem Inhaber von Wertpapieren, die mit Sonderrechten verbunden, jedoch keine Aktien sind, Rechte verliehen werden, nicht aber ihrer Emittentin.
- Dritte RL 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gem Art 54 Abs 3 lit g) des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften
- Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (80/934/EWG)
- WBl-Slg 2016/84
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- RL 2005/56/EG des EP und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen MS
- § 226 Abs 3 öAktG
- EuGH, 07.04.2016, Rs C-483/14, (KA Finanz AG/Sparkassen Versicherung AG Vienna Insurance Group; OGH [Österreich])
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