wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2016, Band 30

Irreführende Werbung der Westbahn mit einer „Kilometerbank“

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • WBLBand 30
  • Rechtsprechung, 2771 Wörter
  • Seiten 290-293

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§ 2 UWG:; Ein durchschnittlich informierter und verständiger Interessent für Bahnreisen bzw ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Kreise wird die Aussagen der bekl Partei zur Kilometerbank dahin verstehen, dass definierten Fahrtstrecken eine bestimmte Anzahl von Kilometer-Einheiten zugeordnet wird. Das wird insb durch die mehrmalige Verwendung des Wortes „Kilometer“ deutlich (Kilometerbank, Zugkilometer, Anzahl an Kilometern, Kilometerguthaben). Darin wird ein Verbraucher in erster Linie einen Hinweis auf eine damit erworbene Beförderungsleistung des bekl Bahnunternehmens sehen.

Entspricht dieses Verständnis nicht den Tatsachen, weil lediglich eine Vorauszahlung erfolgt, die in die Gegenleistung der bekl Partei zum dann aktuellen Preis umgewandelt wird, was dazu führen kann, dass die erworbene Kilometeranzahl nicht der später konsumierten Leistung entspricht, liegt ein Verstoß gegen § 2 UWG vor, da die unrichtigen Angaben auch geeignet sind, den Durchschnittsverbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte.

§ 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 2 Ziff 3, § 14 KSchG:; Zur Unwirksamkeit verschiedener Klauseln in den Tarifbestimmungen der Westbahn.

  • HG Wien, 15.10.2014, GZ 19 Cg 60/14s-7
  • WBl-Slg 2016/96
  • § 2 UWG
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 14 KSchG
  • OLG Wien, 02.07.2015, GZ 1 R 234/14k-12
  • § 6 Abs 2 Z 3 KSchG
  • OGH, 15.12.2015, 4 Ob 202/15g, „Kilometerbank“
  • § 879 Abs 3 ABGB

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