Auflösung einer Vereinbarung zur Fortsetzung der Gemeinschaft aus wichtigem Grund

wohnrechtliche blätter

Heft 9, Oktober 2023, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 935 Wörter, Seiten 382-383
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202309038201

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Es mag zutreffen, dass nach OGH 3 Ob 46/20s Beleidigungen gegenüber verschiedenen Personen als Vernachlässigung der Dankespflicht zum Widerruf der Schenkung einer Immobilie führen können. Warum diese konkrete, auf den Einzelfall bezogene Wertung zu gesetzlichen Widerrufsgründen einer Schenkung für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein soll, in dem es um das Vorliegen wichtiger Gründe für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses geht, ist nicht zu erkennen.
- § 831 ABGB
- OGH, 19.07.2022, 5 Ob 86/22s, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 863 Abs 1 ABGB
- OLG Linz, 3 R 20/22i
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2023/128

Es mag zutreffen, dass nach OGH 3 Ob 46/20s Beleidigungen gegenüber verschiedenen Personen als Vernachlässigung der Dankespflicht zum Widerruf der Schenkung einer Immobilie führen können. Warum diese konkrete, auf den Einzelfall bezogene Wertung zu gesetzlichen Widerrufsgründen einer Schenkung für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein soll, in dem es um das Vorliegen wichtiger Gründe für die Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses geht, ist nicht zu erkennen.

§ 831 ABGB
OGH, 19.07.2022, 5 Ob 86/22s, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
§ 863 Abs 1 ABGB
OLG Linz, 3 R 20/22i
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2023/128

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