Feststellungsinteresse eines Gewährleistungsberechtigten beim Wohnungskauf

wohnrechtliche blätter

Heft 9, Oktober 2023, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 753 Wörter, Seiten 389-390
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202309038901

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Steht noch nicht fest, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandlung, Preisminderung oder Verbesserung bzw Schadenersatz wegen Verzugs des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung in Form des Ersatzes der Mängelbehebungskosten) der Leistungsstörung entspringt, ist dem Gewährleistungsberechtigten das Feststellungsinteresse jedenfalls zuzuerkennen.
- OLG Innsbruck, 1 R 136/21s
- § 1295 ABGB
- § 1297 ABGB
- § 1296 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- § 933a ABGB
- OGH, 20.01.2022, 5 Ob 235/21a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- WOBL-Slg 2023/133
- § 228 ZPO

Steht noch nicht fest, welche einklagbare Rechtswirkung (Wandlung, Preisminderung oder Verbesserung bzw Schadenersatz wegen Verzugs des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung in Form des Ersatzes der Mängelbehebungskosten) der Leistungsstörung entspringt, ist dem Gewährleistungsberechtigten das Feststellungsinteresse jedenfalls zuzuerkennen.

OLG Innsbruck, 1 R 136/21s
§ 1295 ABGB
§ 1297 ABGB
§ 1296 ABGB
Miet- und Wohnrecht
§ 933a ABGB
OGH, 20.01.2022, 5 Ob 235/21a, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
WOBL-Slg 2023/133
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