Zu den Rechtsfolgen einer vorzeitigen Mietvertragsauflösung durch den Mieter

wohnrechtliche blätter

Heft 9, Oktober 2023, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 502 Wörter, Seiten 383-383
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202309038301

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Hatte ein Mieter aufgrund einer Kaufoption insofern eine gesicherte Rechtsposition, als er das Bestandobjekt nach Ablauf der fünf Jahre jedenfalls zu dem festgelegten Preis kaufen konnte, lässt dies noch nicht den Schluss zu, dass er dies auch tatsächlich getan hätte, mag er auch bei Vertragsabschluss diese Absicht gehabt haben. Aus demselben Grund haben die Vorinstanzen ihren Beurteilungsspielraum auch dadurch nicht überschritten, dass sie dem Mieter nicht die geltend gemachten Übersiedlungskosten, sondern bloß den Zinsverlust für das aufgewendete Kapital aufgrund der zeitlichen Vorverlagerung der Übersiedlung zusprachen.
- § 1295 ABGB
- § 1297 ABGB
- § 1117 ABGB
- § 1296 ABGB
- LGZ Wien, 39 R 232/21p
- OGH, 22.06.2022, 3 Ob 64/22s, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
- § 1435 ABGB
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2023/129

Hatte ein Mieter aufgrund einer Kaufoption insofern eine gesicherte Rechtsposition, als er das Bestandobjekt nach Ablauf der fünf Jahre jedenfalls zu dem festgelegten Preis kaufen konnte, lässt dies noch nicht den Schluss zu, dass er dies auch tatsächlich getan hätte, mag er auch bei Vertragsabschluss diese Absicht gehabt haben. Aus demselben Grund haben die Vorinstanzen ihren Beurteilungsspielraum auch dadurch nicht überschritten, dass sie dem Mieter nicht die geltend gemachten Übersiedlungskosten, sondern bloß den Zinsverlust für das aufgewendete Kapital aufgrund der zeitlichen Vorverlagerung der Übersiedlung zusprachen.

§ 1295 ABGB
§ 1297 ABGB
§ 1117 ABGB
§ 1296 ABGB
LGZ Wien, 39 R 232/21p
OGH, 22.06.2022, 3 Ob 64/22s, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
§ 1435 ABGB
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2023/129

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