Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 5, Mai 2016, Band 138

Bereicherungsanspruch wegen Pflegeleistungen in Erwartung einer letztwilligen Zuwendung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 138
  • Rechtsprechung, 2494 Wörter
  • Seiten 329-331

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In Analogie zu § 1435 ABGB besteht ein Bereicherungsanspruch, wenn eine Leistung in der erkennbaren Erwartung einer Gegenleistung erbracht wurde und diese Gegenleistung in weiterer Folge nicht eintrat.

Auch bei Pflegeleistungen setzt der Anspruch nach § 1435 ABGB analog grundsätzlich nur die Erkennbarkeit der Erwartung einer Gegenleistung (hier: durch letztwillige Zuwendung) voraus. Dabei reicht eine „konkludente“ Offenlegung dieser Erwartungen aus. Schon dadurch ist im Regelfall sichergestellt, dass der Gepflegte entscheiden kann, ob er eine im Familien- oder Bekanntenkreis erbrachte Pflege trotz der damit verbundenen Erwartungen entgegennimmt oder statt dessen auf professionelle Leistungen zurückgreift.

Schließt ein Pflegender mit einer geschäftsunfähigen Person einen (nichtigen) Vertrag über Pflegeleistungen, so erfolgte die Rückabwicklung nach § 877 iVm § 1424 ABGB.

  • JBL 2016, 329
  • Öffentliches Recht
  • § 1424 ABGB
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 1435 ABGB
  • OGH, 25.02.2016, 2 Ob 2/16g
  • LG Korneuburg, 10.04.2015, 1 Cg 5/14z
  • § 877 ABGB
  • OLG Wien, 29.10.2015, 14 R 88/15m [idF des Berichtigungsbeschlusses 02.12.2015]
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht

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