Verlag Österreich

Neu

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juni 2022, Band 9

Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer, Doppelverwertungsverbot

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Ist die Verfahrensdauer insgesamt verhältnismäßig, ist Strafmilderung nur bei längeren Phasen behördlicher Inaktivität geboten. Aus einer Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen resultiert nämlich keineswegs per se eine Verletzung auch der in Art 6 Abs 1 MRK verankerten Garantie auf Entscheidung „innerhalb einer angemessenen Frist“ oder der durch § 34 Abs 2 StGB abgesicherten Verhältnismäßigkeit der Verfahrensdauer.

Die erschwerende Annahme mehrfacher „Deliktsqualifikation“ verstößt nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil der Erschwerungsgrund des § 33 Abs 1 Z 1 StGB schon durch die Tatwiederholung erfüllt ist und überdies die Qualifikation nach § 128 Abs 1 Z 5 StGB die Strafdrohung nicht (mit-) bestimmt. Ebenso wenig verstößt die aggravierende Wertung der mehrfachen Verurteilung wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender Taten bei gleichzeitigem Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafschärfung nach § 39 Abs 1 StGB gegen das Doppelverwertungsverbot, weil sich dieses nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht, während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt.

  • § 39 StGB
  • § 34 Abs 2 StGB
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 33 Abs 1 Z 1 StGB
  • JST-Slg 2022/28
  • OGH, 16.11.2021, 14 Os 82/21x

Weitere Artikel aus diesem Heft

20,00 €

20,00 €

20,00 €

Neu
JST
Husten einer nicht infizierten Person – Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Körperliche oder seelische Qualen iS des § 92 Abs 1 StGB
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Strafrahmen bei Rückfall
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

Neu
JST
Vollzugsortsänderung
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Verfahrenshilfe
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Zuständigkeit des Vollzugssenats (1) ; Amtssprache, Übersetzung (2)
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Verwendung der Rücklage
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Das Opfer zum abrupten Abbremsen zu zwingen fällt auch unter Kraftanwendung
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Zur Versuchsstrafbarkeit bei der betrügerischen Krida
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Zur Einordnung fehlender Urteilsfeststellung bei § 39 StGB
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Zur Anwendung des Günstigkeitsvergleichs
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Betrug mit SIM-Karten – Verbindungsentgelte als Schaden
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
§ 31a StGB betrifft Tatfragen, nicht Rechtsfehler
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen und Strafmilderung
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Einsatzfahrzeuge als kritische Infrastruktur
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Erziehungsbefugnisse und § 92 StGB
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Zum Ausschluss der Öffentlichkeit durch gerichtliche Entscheidung
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €

Neu
JST
Neuerscheinungen zum Wirtschaftsstrafrecht – Eine Literaturauslese
Band 9, Ausgabe 3, Juni 2022
eJournal-Artikel

20,00 €