Zum Ausschluss der Öffentlichkeit durch gerichtliche Entscheidung

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juni 2022, Band 9

Schmitzberger, Daniel

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 9
Inhalt:: Zur Erinnerung
Umfang:: 3191 Wörter, Seiten 288-292
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202203028801

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Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist als Verfahrensgrundsatz in § 12 Abs 1 StPO festgeschrieben sowie verfassungsrechtlich in Art 90 Abs 1 B-VG und Art 6 Abs 1 EMRK garantiert. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen einfachgesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit durch gerichtliche Entscheidung im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben geben.
- Schmitzberger, Daniel
- § 228 StPO
- § 230 StPO
- JST 2022, 288
- Privatleben
- Verzicht
- Jugendschutz
- Art 6 Abs 1 EMRK
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- Rechtspflege
- Sittlichkeit
- öffentliche Ordnung
- Art 90 Abs 1 B-VG
- nationale Sicherheit
- Ausschluss der Öffentlichkeit
- § 229 StPO

Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist als Verfahrensgrundsatz in § 12 Abs 1 StPO festgeschrieben sowie verfassungsrechtlich in Art 90 Abs 1 B-VG und Art 6 Abs 1 EMRK garantiert. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über die verschiedenen einfachgesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten des Ausschlusses der Öffentlichkeit durch gerichtliche Entscheidung im Lichte der verfassungsrechtlichen Vorgaben geben.

Schmitzberger, Daniel

§ 228 StPO
§ 230 StPO
JST 2022, 288
Privatleben
Verzicht
Jugendschutz
Art 6 Abs 1 EMRK
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Rechtspflege
Sittlichkeit
öffentliche Ordnung
Art 90 Abs 1 B-VG
nationale Sicherheit
Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 229 StPO

Zum Ausschluss der Öffentlichkeit durch gerichtliche Entscheidung

Safe haven Österreich? Ein Plädoyer für völkerstrafrechtliche Strukturermittlungsverfahren und die Ausweitung der Weltstrafrechtspflege

Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmen aus einer strafrechtlichen Perspektive

Schädigung von Tieren, Pflanzen und Lebensräumen im österreichischen Umweltstrafrecht

Zur ergänzenden Vernehmung von nach § 156 Abs 1 Z 2 StPO aussagebefreiten Zeugen

Die Nichtbegründung des auf dem Wahrspruch basierenden Schuldspruchs: Untersuchung der teleologischen Reduktion des § 342 StPO

Rechtsgrundlage und anwendbares Völkerstrafrecht vor dem IStGH im Falle von Vorlagen durch den UN-Sicherheitsrat: The Prosecutor v. Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman (‘Ali Kushayb’)

Neue Vorhaben der Union im materiellen Strafrecht, Teil 2: Hetze und Hasskriminalität, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt

Husten einer nicht infizierten Person – Keine Strafbarkeit nach § 178 StGB

Körperliche oder seelische Qualen iS des § 92 Abs 1 StGB

Strafrahmen bei Rückfall

Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Milderungsgrund der überlangen Verfahrensdauer, Doppelverwertungsverbot

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbots (bei Jugendlichen und) jungen Erwachsenen

Suchtgifthandel, Reinheitsgehalt, Beitragstäterschaft, Begründungsmangel, Mängelrüge, Einziehung

Suchtgifthandel, Übermenge, Subsumtionsfehler, Einziehung, besondere Beschaffenheit

Suchtgifthandel, Cocain, Reinheitsgehalt, Notorietät, Begründungsmangel, Unvollständigkeit

Verfahrenshilfe

Vollzugsortsänderung

Zuständigkeit des Vollzugssenats (1) ; Amtssprache, Übersetzung (2)

Verwendung der Rücklage

Fehlende Aktivlegitimation: Eine im Finanzstrafverfahren erteilte Vollmacht gilt nicht im Abgaben(sicherungs)verfahren

Über eine entsprechende Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht mehr zu entscheiden, wenn der Widerruf bereits in einem anderen Verfahren erfolgte

Das Opfer zum abrupten Abbremsen zu zwingen fällt auch unter Kraftanwendung

Zur Versuchsstrafbarkeit bei der betrügerischen Krida

Zur Einordnung fehlender Urteilsfeststellung bei § 39 StGB

Betrug mit SIM-Karten – Verbindungsentgelte als Schaden

Zur Anwendung des Günstigkeitsvergleichs

Zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Berücksichtigung bei der Haftbeschwerde

Zusammentreffen mehrerer konkurrierender strafbarer Handlungen: höchste Strafobergrenze maßgeblich

Einsatzfahrzeuge als kritische Infrastruktur

Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen und Strafmilderung

Erziehungsbefugnisse und § 92 StGB

§ 31a StGB betrifft Tatfragen, nicht Rechtsfehler

Zur Ausnahmeregelung des § 17 Abs 7 Geo und „Sonderzuständigkeiten“ in der Geschäftsverteilung

Zur Beurteilung der Notwendigkeit der Verteidigung im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen (und der demnach zwingend gebotenen Anwendung) des § 39 Abs 1 oder 1a StGB

Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland) in den Übergabeverfahren gegen L.U. (Minister for Justice and Equality), C-514/21, und gegen P.H. (Minister for Justice and Equality), C-515/21

Vorabentscheidungsersuchen der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) im Übergabeverfahren gegen E.D.L, C-699/21