Bestimmtheitsgebot in einem Verfahren auf Duldung von Änderungen im Wohnungseigentum (nachträglicher Lifteinbau)

wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, Juli 2017, Band 30

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 30
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1311 Wörter, Seiten 245-246
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl201707024501

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In einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG hat der ASt die Änderungen sowie die Art und Weise ihrer Durchführung in seinem Antrag so genau zu beschreiben, aber auch das Ansuchen um Baubewilligung und die diesem anzuschließenden Beilagen derart abzufassen, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der Duldungspflicht und Zustimmungspflicht der übrigen Miteigentümer iSd § 16 Abs 2 WEG verlässlich beurteilt werden kann.

Ein Antrag darf allerdings nicht mangels Bestimmtheit abgewiesen werden, ohne dem ASt vorher nach Erörterung der Sach- und Rechtslage Gelegenheit zu geben, seinen Antrag (etwa durch Vorlage eines konkreten Bauansuchens) entsprechend zu modifizieren und/oder zu vervollständigen.
- OGH, 25.10.2016, 5 Ob 36/16d
- LG Feldkirch, 2 R 14/16y
- Miet- und Wohnrecht
- § 52 Abs 1 Z 2 WEG
- § 16 Abs 2 WEG
- WOBL-Slg 2017/79
- BG Dornbirn, 33 Msch 1/15w

In einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG hat der ASt die Änderungen sowie die Art und Weise ihrer Durchführung in seinem Antrag so genau zu beschreiben, aber auch das Ansuchen um Baubewilligung und die diesem anzuschließenden Beilagen derart abzufassen, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der Duldungspflicht und Zustimmungspflicht der übrigen Miteigentümer iSd § 16 Abs 2 WEG verlässlich beurteilt werden kann.

Ein Antrag darf allerdings nicht mangels Bestimmtheit abgewiesen werden, ohne dem ASt vorher nach Erörterung der Sach- und Rechtslage Gelegenheit zu geben, seinen Antrag (etwa durch Vorlage eines konkreten Bauansuchens) entsprechend zu modifizieren und/oder zu vervollständigen.

OGH, 25.10.2016, 5 Ob 36/16d
LG Feldkirch, 2 R 14/16y
Miet- und Wohnrecht
§ 52 Abs 1 Z 2 WEG
§ 16 Abs 2 WEG
WOBL-Slg 2017/79
BG Dornbirn, 33 Msch 1/15w

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