Datenschutz in der Justiz – Akteneinsicht in Verlassenschaftsakten

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Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 2056 Wörter
Seiten 156 -159
https://doi.org/10.33196/ziir201502015601

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Die Einsichtnahme in Verlassenschaftsakten richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO. Ein rechtliches Interesse eines Dritten an der Einsicht in den Verlassenschaftsakt wird bereits durch die schlüssige Behauptung begründet, Noterbe oder Vermächtnisnehmer zu sein und Ansprüche gegen den Erben erheben zu wollen.

Wenn die Akteneinsicht von einem rechtskräftigen Beschluss gedeckt ist, den der zuständige Richter bzw Rechtspfleger unter Beachtung der Verfahrensgarantien gefällt hat, steht auch die datenschutzrechtliche Zulässigkeit bindend fest. Eine datenschutzrechtliche Beschwerde nach § 85 GOG gegen die Gewährung der Akteneinsicht kann daher jedenfalls keinen Erfolg haben.

Wurde die Akteneinsicht ohne Beschluss oder gar entgegen einem den Antrag abweisenden Beschluss gewährt, ist zu unterscheiden:

Nur wenn die Abweisung mit datenschutzrechtlichen Erwägungen begründet wurde, ist das Gericht im datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren an diese Beurteilung gebunden und hat zwingend eine Verletzung des Rechts auf Datenschutz festzustellen.

im Übrigen hat das zuständige Gericht die Zulässigkeit eigenständig zu beurteilen. Auch eine ohne deckenden Gerichtsbeschluss gewährte Akteneinsicht ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 219 ZPO erfüllt sind.

Leitsätze verfasst von Clemens Thiele

§ 85 Abs 3 GOG
Sonderdatenschutzrecht
Daten, schutzwürdige personenbezogene Daten
Akteneinsicht
Interessenabwägung
§ 85 Abs 2 GOG
§ 85 GOG
§ 83 GOG
Verlassenschaftsverfahren, anhängiges
§ 219 ZPO
§ 22 AußStrG
Datenschutz, justizieller
Interesse, rechtliches
ZIIR 2015, 156
OGH Beschluss, 15.12.2014, 6 Ob 197/14k, Akteneinsicht in Verlassenschaftsverfahren
Medienrecht
§ 84 GOG
Art 8 Abs 1 EMRK
Recht auf Geheimhaltung
§ 141 AußStrG
§ 170 Geo

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