Widerruf im ORF

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 3222 Wörter
Seiten 219 -223
https://doi.org/10.33196/ziir201502021901

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§ 46 Abs 2 MedienG ist keine Grundlage für die Veröffentlichung eines Widerrufs nach § 1330 ABGB, zu der ein Dritter gerichtlich verurteilt wurde. Der Zweck des MedienG – die volle Freiheit der Medien zur Sicherung der Meinungsäußerungsfreiheit – spricht gegen eine derart extensive Interpretation.

Ein Analogieschluss von anderen Normen (§§ 85 Abs 4 UrhG, 25 Abs 7 UWG) ist mangels einer echten Gesetzeslücke unzulässig.

Der ORF ist zur Veröffentlichung des Widerrufs einer Tatsachenbehauptung, die ein Dritter in einem Programm des ORF aufgestellt hat, und zu der dieser Dritte verurteilt wurde, aufgrund des sich aus § 4 Abs 5 ORF-G ergebenden Gebots zur Objektivität und sachlichen Ausgewogenheit verpflichtet.

Höhne, Thomas

ORF
Widerruf
OGH, 19.11.2014, 6 Ob 17/14i
§ 4 Abs 5 ORF-G
§ 56 MedienG
§ 85 Abs 4 UrhG
§ 25 Abs 7 UWG
Veröffentlichung
Medienrecht
Programmgrundsätze
§ 1330 Abs 2 ABGB
§ 9 MedienG
Objektivitätsgebot
ZIIR 2015, 219

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