Der PIN darf notiert werden

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 2494 Wörter
Seiten 152 -155
https://doi.org/10.33196/ziir201502015201

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Dem Kunden unabhängig von den Umständen stets einen Sorgfaltsverstoß anzulasten, wenn eine Karte im abgestellten Fahrzeug aufbewahrt wird, bedeutet jedenfalls eine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB, die allein zur Ungültigkeit der Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt.

Auch eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde verpflichtet sei, sich einen Code einer Bezugskarte nicht, insbesondere nicht auf der Bezugskarte selbst, zu notieren, ist eine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB, die ebenfalls zur Ungültigkeit der Klausel führt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
OGH, 27.11.2014, 1 Ob 88/14v
§ 864a ABGB
gröbliche Benachteiligung
Verbandsklage
§ 36 Abs 1 ZaDiG
Medienrecht
ZIIR 2015, 152
sichere Verwahrung
§ 879 Abs 3 ABGB

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