OGH fragt VfGH: Zustellungen im ERV gleichheitswidrig?

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 2886 Wörter
Seiten 172 -176
https://doi.org/10.33196/ziir201502017201

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Im Fall der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung im ERV beginnt die Rechtsmittelfrist gem § 89d Abs 2 GOG unabhängig von der Tageszeit des Einlangens im elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers erst am folgenden Werktag (ohne Samstage) zu laufen, weshalb in Zusammenhang mit Wochenenden und Feiertagen eine um mehrere Tage längere Reaktionszeit zur Verfügung stehen kann als bei postalischer Zustellung.

Der OGH hat zu dieser Rechtslage gemäß Art 89 Abs 2 B-VG ein Gesetzesprüfungsverfahren der §§ 89d Abs 2 GOG iVm §§ 125 Abs 1 und 2 sowie 126 ZPO beim VfGH beantragt, weil er darin eine unsachliche Benachteiligung von Empfängern sieht, denen per Post zugestellt wird, gegenüber jenen Empfängern, die den ERV nutzen (müssen).

Leitsätze verfasst von Clemens Thiele

Thiele, Clemens

Zivilprozessrecht
§ 23 AußStrG
§ 16 Geo
ERV-Übermittlung
Zustellung
§ 382 Z 8 lit c EO
§ 1 Abs 4 ERVV
Art 6 EMRK
§ 89d Abs 2 GOG
§ 89a Abs 2 GOG
Übermittlung, jederzeitige
§ 100 Abs 3 ZPO
§ 100 Abs 1 ZPO
ZIIR 2015, 172
§ 125 Abs 1 ZPO
Zustellungszeitpunkt
Zivilverfahrensrecht
§ 98 Abs 15 Z 1 GOG
Zivilrecht
Medienrecht
§ 125 Abs 2 ZPO
OGH Beschluss, 17.09.2014, 6 Ob 133/14y, Zustellungszeitpunkt im Elektronischen Rechtsverkehr
§ 126 ZPO
Rechtsverkehr, elektronischer
Art 47 GRC
Werktag, folgender
§ 397 Abs 1 EO

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