Gerichtsstandvereinbarung in AGB – bloße Abrufbarkeit auf Website genügt nicht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2015
Judikatur, 2653 Wörter
Seiten 164 -168
https://doi.org/10.33196/ziir201502016401

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Bei einer Gerichtsstandsklausel, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten ist, kann es sich nur dann um eine wirksame Gerichtsortsbegründung iS des Art 25 Abs 1 EuGVVO 2012 (ex Art 23 Abs 1 EuGVVO; ex Art 17 EuGVÜ) handeln, wenn die Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorlagen.

Kommt der Vertrag durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden zustande, so genügt der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, im Angebot, wenn die eine Partei diesem unter Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann und die genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partei tatsächlich zugegangen sind.

Die technisch leicht herstellbare Abrufbarkeit der AGB im Internet (selbst über eine Google-Suche) reicht nicht aus, solange der AGB-Verwender nicht davon ausgehen kann, dass der Vertragspartner auch tatsächlich darin Einsicht genommen hat. Dieser Grundatz gilt auch bei Rechtsgeschäften zwischen Unternehmern.

Leitsätze verfasst von Clemens Thiele

Thiele, Clemens

Internet
AGB
Bestellformular
§ 104 JN
OGH Beschluss, 21.10.2014, 4 Ob 161/14a, Internationale Gerichtsstandvereinbarungen in AGB
Art 17 Abs 1 EuGVÜ
Art 25 Abs 1 EuGV-VO
Art 23 Abs 1 EuGVVO
ZIIR 2015, 164
Gerichtsstandvereinbarung
B2B-Bereich
Medienrecht
§ 14 KSchG
Unzuständigkeit, gerichtliche.
Nachweis, schriftlicher
Wahlgerichtsstand
Abrufbarkeit
Unternehmergeschäft

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