Der EuGH und das österreichische Verjährungsrecht

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 146
Aufsatz, 8403 Wörter
Seiten 69 -80
https://doi.org/10.33196/jbl202402006901

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Nach stRsp des OGH verjähren bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche hinsichtlich regelmäßig wiederkehrend erbrachter Leistungen, wie zB Zinsen, innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Bereicherung auf Seiten des Bereicherungsschuldners unabhängig davon, ob der Leistende Kenntnis vom Fehlen eines Rechtsgrundes hat. Angesichts neuerer Erkenntnisse des EuGH wurden in der österreichischen Literatur Zweifel daran artikuliert, ob diese Rsp beibehalten werden kann. Die folgenden Überlegungen zeigen, dass diese Zweifel unberechtigt sind.