Der EuGH und das österreichische Verjährungsrecht
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 146
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 8403 Wörter, Seiten 69-80
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Nach stRsp des OGH verjähren bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche hinsichtlich regelmäßig wiederkehrend erbrachter Leistungen, wie zB Zinsen, innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Bereicherung auf Seiten des Bereicherungsschuldners unabhängig davon, ob der Leistende Kenntnis vom Fehlen eines Rechtsgrundes hat. Angesichts neuerer Erkenntnisse des EuGH wurden in der österreichischen Literatur Zweifel daran artikuliert, ob diese Rsp beibehalten werden kann. Die folgenden Überlegungen zeigen, dass diese Zweifel unberechtigt sind.
- Graf, Georg
- § 5 KleingartenG
- § 1486 ABGB
- § 879 ABGB
- § 1478 ABGB
- Öffentliches Recht
- § 6 KSchG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Bereicherung
- § 1480 ABGB
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 1298 ABGB
- § 877 ABGB
- Verjährung
- § 1489 ABGB
- Schadenersatz
- Effektivitätsgrundsatz
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2024, 69
- Arbeitsrecht
- § 27 MRG
