Dieselskandal: keine Haftung der Motorenentwicklerin und -herstellerin aus Schutzgesetzverletzung nach der VO (EG) 715/2007

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 146
Rechtsprechung, 2273 Wörter
Seiten 101 -104
https://doi.org/10.33196/jbl202402010101

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Ein individueller Fahrzeugkäufer kann nur die Person oder Stelle für einen deliktischen Schadenersatzanspruch aus der (bloß schuldhaften) Verletzung des als Schutzgesetz zu qualifizierenden Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 in Anspruch nehmen, die im Typengenehmigungsverfahren als Herstellerin des Fahrzeugs auftrat und die Übereinstimmungsbescheinigung ausstellte (hier: kein Schadenersatzanspruch gegen die Entwicklerin und Herstellerin des im PKW verbauten Motors, die für die darin verbaute Software verantwortlich war).