Der vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel ; erster Instanz als tauglicher Revisionsgrund
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 142
- Aufsatz, 13165 Wörter
- Seiten 757 -773
- https://doi.org/10.33196/jbl202011075701
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Die Frage, ob erstinstanzliche wesentliche Verfahrensmängel einen tauglichen Revisionsgrund darstellen, wenn ihr Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint wurde, ist seit langem Gegenstand einer heftigen Kontroverse zwischen Rsp und Lehre. Die Judikatur verneint sie – mit Ausnahme einiger, freilich durchaus weitreichender Fallgruppen – in zahllosen Entscheidungen und begründet dies insbesondere mit einem Größenschluss zur Unanfechtbarkeit der Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung. Demgegenüber hält die überwiegende Lehre erstinstanzliche Verfahrensmängel dann für revisibel, wenn sie auf das Berufungsverfahren „durchschlagen“ oder zu einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts führen. Auch wenn die Kritik aus dem Schrifttum den OGH bislang unbeeindruckt ließ, haben drei rezente literarische Stellungnahmen namhafter Höchstrichter – von denen zwei die stRsp ablehnen, eine sie hingegen sogar mit zusätzlichen Argumenten zu untermauern versucht – die Diskussion jüngst neu entfacht. Dies bietet Anlass, die Frage nochmals von Grund auf zu untersuchen.
- Trenker, Martin
- § 425 Abs 2 ZPO
- meritorische Entscheidung
- JBL 2020, 757
- Berufungsvorverfahren
- § 477 ZPO
- § 494 ZPO
- Öffentliches Recht
- § 462 ZPO
- § 503 ZPO
- Bagatellberufung
- § 498 ZPO
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 496 ZPO
- Europa- und Völkerrecht
- Rechtsrüge
- Mangel des Berufungsverfahrens
- Allgemeines Privatrecht
- erstinstanzlicher Verfahrensmangel
- § 519 ZPO
- § 510 ZPO
- absolute Wirkung
- § 182a ZPO
- § 196 ZPO
- wesentlicher Verfahrensmangel
- prozessleitender Beschluss
- § 501 ZPO
- Zivilverfahrensrecht
- Abgrenzung der Rechtsmittelgründe
- Verwerfung der Nichtigkeitsberufung
- § 471 ZPO
- § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
- § 497 ZPO
- Konformitätssperre
- § 502 ZPO
- Revisionsgründe
- Beschluss des Berufungsgerichts
- unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache
- Arbeitsrecht
- § 473 ZPO
- § 42 Abs 3 JN
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