Eigene Rechtsmittelfrist des Nebenintervenienten bei Beitritt im Rechtsmittelverfahren?

Juristische Blätter

Heft 3, März 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3592 Wörter, Seiten 180-183
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202303018001

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Eigene Rechtsmittelfrist des Nebenintervenienten bei Beitritt im Rechtsmittelverfahren? in den Warenkorb legen

Dem Nebenintervenienten, der seinen Beitritt innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei erklärt, steht das Recht auf Zustellung einer Urteilsausfertigung mit der Konsequenz einer eigenen Rechtsmittelfrist unter der Voraussetzung zu, dass einerseits seine Nebenintervention nicht bereits im Vorprüfungsverfahren amtswegig vom Gericht zurückgewiesen, sondern die Beitrittserklärung in der Folge – wenn auch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei – an die Prozessparteien zugestellt wird, und andererseits die Hauptpartei fristgerecht ihrerseits Rechtsmittel erhoben hat.
- JBL 2023, 180
- OLG Wien, 28.01.2022, 15 R 138/21f
- § 18 ZPO
- Öffentliches Recht
- OGH, 19.07.2022, 5 Ob 61/22i
- Straf- und Strafprozessrecht
- LGZ Wien, 17.08.2021, 5 Cg 18/19g
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 19 ZPO
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Dem Nebenintervenienten, der seinen Beitritt innerhalb der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei erklärt, steht das Recht auf Zustellung einer Urteilsausfertigung mit der Konsequenz einer eigenen Rechtsmittelfrist unter der Voraussetzung zu, dass einerseits seine Nebenintervention nicht bereits im Vorprüfungsverfahren amtswegig vom Gericht zurückgewiesen, sondern die Beitrittserklärung in der Folge – wenn auch erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Hauptpartei – an die Prozessparteien zugestellt wird, und andererseits die Hauptpartei fristgerecht ihrerseits Rechtsmittel erhoben hat.

JBL 2023, 180
OLG Wien, 28.01.2022, 15 R 138/21f
§ 18 ZPO
Öffentliches Recht
OGH, 19.07.2022, 5 Ob 61/22i
Straf- und Strafprozessrecht
LGZ Wien, 17.08.2021, 5 Cg 18/19g
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 19 ZPO
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Eigene Rechtsmittelfrist des Nebenintervenienten bei Beitritt im Rechtsmittelverfahren?

Folgen des Rücktritts vom Vergleich infolge Leistungsstörung

Grenzüberschreitende präventive Restrukturierungsverfahren – Zuständigkeit, Anerkennung und anwendbares Recht bei Restrukturierungsverfahren mit Auslandsbezug

Abweisung des von zahlreichen Kreditinstituten gestellten Antrags auf Aufhebung von Regelungen über das (zinslose) Kreditmoratorium während der COVID-19-Pandemie

Kein Kollisionskurator wegen Mitgesellschafterstellung eines Kindes und dessen Obsorgeberechtigten

Anforderungen an die eigenhändige Nuncupatio

Voraussetzung einer Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum

Wiederaufleben der ursprünglichen Verpflichtung nach Rücktritt vom Vergleich

Vollausnahme vom MRG für sozialpädagogisch betreutes Wohnen / venire contra factum proprium