Einheitlicher EURO-Zahlungsverkehr: Technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro (Österreich)

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2019, Band 33

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 33
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 2455 Wörter, Seiten 568-570
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl201910056802

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Art 9 Abs 2 der VO (EU) Nr 260/2012 ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Zahlung mittels einer Lastschrift, die auf Euro lautet und über das in der EU bestehende Lastschriftverfahren vorgenommen wird (SEPA-Lastschrift), ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem MS hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.
- Art 9 Abs 2 der VO (EU) Nr 260/2012 des EP und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der VO (EG) Nr 924/2009
- WBl-Slg 2019/177
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 05.09.2019, Rs C-28/18, Verein für Konsumenteninformation/Deutsche Bahn AG; OGH [Österreich]

Art 9 Abs 2 der VO (EU) Nr 260/2012 ist dahin auszulegen, dass er einer Vertragsklausel wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die die Zahlung mittels einer Lastschrift, die auf Euro lautet und über das in der EU bestehende Lastschriftverfahren vorgenommen wird (SEPA-Lastschrift), ausschließt, wenn der Zahler seinen Wohnsitz nicht in dem MS hat, in dem der Zahlungsempfänger seinen Sitz hat.

Art 9 Abs 2 der VO (EU) Nr 260/2012 des EP und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der VO (EG) Nr 924/2009
WBl-Slg 2019/177
Allgemeines Wirtschaftsrecht
EuGH, 05.09.2019, Rs C-28/18, Verein für Konsumenteninformation/Deutsche Bahn AG; OGH [Österreich]

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