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Einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bei Wohnsitz des Kindes und seiner Eltern in Österreich?

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Allein der Wohnsitz des Kindes und seiner Eltern in Österreich ist kein ausreichendes Anknüpfungskriterium für einen Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, wenn beide Elternteile in einem anderen von der Sozialrechtskoordinierung erfassten Staat beschäftigt sind.

  • LG Feldkirch, 22.11.2018, 35 Cgs 134/18z
  • Öffentliches Recht
  • OGH, 19.11.2019, 10 ObS 120/19y
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • OLG Innsbruck, 05.06.2019, 25 Rs 34/19i
  • § 24 Abs 2 KBGG
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2020, 466
  • Arbeitsrecht

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