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Geschmacksmusterrecht: Klage vor den Gerichten des MS, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht – Folgeanträge zu einer Verletzungsklage – Anwendbares Recht
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 36
- Rechtsprechung, 3094 Wörter
- Seiten 214-217
- https://doi.org/10.33196/wbl202204021401
30,00 €
inkl MwStArt 88 Abs 2 und Art 89 Abs 1 lit d der VO (EG) Nr 6/2002 sowie Art 8 Abs 2 der VO (EG) Nr 864/2007 sind dahin auszulegen, dass die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, die mit einer Verletzungsklage nach Art 82 Abs 5 der VO Nr 6/2002 wegen im Hoheitsgebiet eines einzigen MS begangener oder drohender Verletzungshandlungen befasst sind, die mit dieser Klage verbundenen Folgeanträge auf Schadenersatz, Auskunftserteilung, Belegherausgabe, Rechnungslegung und Herausgabe der nachgeahmten Erzeugnisse zum Zweck ihrer Vernichtung auf der Grundlage des Rechts desjenigen MS prüfen müssen, in dessen Hoheitsgebiet die Handlungen begangen worden sind oder drohen, von denen behauptet wird, dass sie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen; dies ist bei einer nach Art 82 Abs 5 erhobenen Klage das Recht des MS, in dem diese Gerichte ihren Sitz haben.
- VO (EG) Nr 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- WBl-Slg 2022/59
- Art 8 Abs 2 der VO (EG) Nr 864/2007 des EP und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II)
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- EuGH, 03.03.2022, Rs C-421/20, Acacia Srl/Bayerische Motoren Werke AG; Oberlandesgericht Düsseldorf [Deutschland]
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