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Unzulässige Gratisankündigung
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 36
- Rechtsprechung, 1921 Wörter
- Seiten 235-238
- https://doi.org/10.33196/wbl202204023501
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inkl MwStGratisankündigungen werden durch die Bestimmung nicht ausnahmslos verboten. Solange die Inanspruchnahme eines Angebots tatsächlich keine Kosten verursacht, steht es Unternehmern auch künftig frei, unter Beachtung der sonst geltenden lauterkeitsrechtlichen Schranken mit Aussagen zu werben, die auf die Unentgeltlichkeit hinweisen. Als „Kosten“ gelten dabei auch vergütungspflichtige Folgeverpflichtungen (zB kostenpflichtige Abonnements, Mitgliedschaften) oder – wie hier – entgeltliche Vertragsbindungen.
Der Unternehmer ist durch diesen Tatbestand der schwarzen Liste auch nicht grundsätzlich daran gehindert, gekoppelte Angebote und Gesamtangebote zu vertreiben (zB „buy two, get one free“), bei denen ein Teil als Gratisleistung beworben wird. In diesen Fällen wird der Unternehmer in aller Regel eine Mischkalkulation vornehmen. Dies erfüllt den Tatbestand noch nicht, weil ansonsten Gratisangebote kaum möglich wären. Verboten sind aber „im Gesamtangebot versteckte Kosten“, wenn der Unternehmer bei einer Werbung für „kostenlose“ Zugaben oder Teilleistungen gleichzeitig den Preis für die Hauptware erhöht oder die Qualität der Hauptware absenkt, ohne dies kenntlich zu machen.
- OGH, 16.12.2021, 4 Ob 102/21k
- UWG Anh Z 20
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2022/70
- HG Wien, 01.10.2020, GZ 53 Cg 31/19h-11, „Magenta“
- OLG Wien, 30.03.2021, GZ 5 R 165/20a-17
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