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Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2022, Band 36

Parteistellung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans

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Die Annahme, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan komme in einem Fristverlängerungsverfahren nach § 112 Abs 2 WRG keinesfalls Parteistellung zu, widerspricht bereits dem Wortlaut des § 55 Abs 5 WRG. Das wasserwirtschaftliche Planungsorgan ist nicht Träger subjektiver Rechte, sondern als Amtspartei zur Wahrung bestimmter öffentlicher Interessen eingerichtet.

Im Gegensatz zu den Inhabern wasserrechtlich geschützter Rechte kommt ihm im Fristverlängerungsverfahren gem § 55 Abs 5 WRG Parteistellung zu, wenn durch die Fristverlängerung bestimmte wasserwirtschaftliche Interessen berührt werden.

Wasserwirtschaftliche Interessen iSd § 55 Abs 5 WRG werden von einem Vorhaben berührt, wenn nicht von vornherein auszuschließen ist, dass im Fall der Projektverwirklichung auf Gewässer in quantitativer oder qualitativer Hinsicht eingewirkt werden kann.

  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • VwGH, 21.10.2021, Ro 2019/07/0006
  • WBl-Slg 2022/71
  • § 112 Abs 2 WRG
  • § 102 Abs 1 WRG
  • § 55 Abs 5 WRG

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