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Grenzen der Schutz- und Sorgfaltspflichten des Generalunternehmers gegenüber Arbeitnehmern des Subunternehmers
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 139
- Rechtsprechung, 3744 Wörter
- Seiten 36-40
- https://doi.org/10.33196/jbl201701003601
30,00 €
inkl MwStDen Generalunternehmer treffen gegenüber dem Arbeitnehmer des von ihm beauftragten Subunternehmers, der auf einer Baustelle tätig ist, vertragliche Schutzpflichten sowohl aufgrund der Fürsorgepflicht des Werkbestellers nach § 1169 iVm § 1157 ABGB (aus dem Subunternehmervertrag) als auch aufgrund der Sorgfaltspflichten des Werkunternehmers (aus dem Generalunternehmervertrag). Der Generalunternehmer hat für eine schuldhafte Verletzung dieser Pflichten nach vertraglichen Grundsätzen einzustehen, wobei er gemäß § 1313a ABGB auch für seine Erfüllungsgehilfen haftet.
Die Fürsorgepflicht des Bestellers bezieht sich nur auf seiner Sphäre zuzurechnende Umstände, nicht aber auf die mit dem auszuführenden Werk unmittelbar verbundenen und für den Unternehmer und seine Hilfskräfte nach ihren Fachkenntnissen erkennbaren Gefahren.
Kollidieren zwei von Arbeitnehmern des Subunternehmers gesteuerte Baukräne, verwirklicht sich ein Risiko, das allein in den Tätigkeitsbereich des Subunternehmers fällt. Es zählt zu den Fachkenntnissen eines an den Maßstäben des § 1299 ABGB zu messenden Kranführers, dass er auf einer Baustelle, auf der mehrere Kräne im Einsatz sind, eine Kollision mit einem anderen Kran zu vermeiden hat. Eine von der Vernachlässigung der dabei gebotenen Sorgfalt ausgehende Gefahr, die mit dem auszuführenden Werk auch unmittelbar verbunden ist, ist für den Generalunternehmer nicht beherrschbar.
- § 1157 ABGB
- § 1169 ABGB
- § 1295 ABGB
- Öffentliches Recht
- JBL 2017, 36
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- LGZ Wien, 30.10.2014, 2 Cg 50/14h
- § 1299 ABGB
- OGH, 28.06.2016, 2 Ob 129/15g
- Arbeitsrecht
- OLG Wien, 12.05.2015, 15 R 1/15z
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