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Maßgeblicher Zeitpunkt für den guten Glauben bei Abgabe des Überbots
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 139
- Rechtsprechung, 4779 Wörter
- Seiten 40-44
- https://doi.org/10.33196/jbl201701004001
30,00 €
inkl MwStMaßgeblicher Zeitpunkt für den guten Glauben beim Eigentumserwerb an einer nicht dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft in der Zwangsversteigerung ist für den Überbieter jener der Abgabe des Überbots. Eine zwischen Abgabe des Überbots und Erteilung des Zuschlags eingetretene Kenntnis des Überbieters von Rechten Dritter kann auf den Eigentumserwerb keinen nachteiligen Einfluss haben.
Zur Beurteilung der für den Eigentumserwerb vom nicht mehr Berechtigten erforderlichen Redlichkeit erscheint es richtig, auch hier auf die letzte Handlung des Erstehers abzustellen, mit der er das Verfahren über sein Überbot in Gang setzt und die von ihm rechtmäßigerweise nicht mehr zurückgenommen werden kann. Dafür spricht auch, dass es dem Überbieter durch Ordnungsstrafe nach § 196 Abs 1 EO verwehrt ist, das einmal wirksam abgegebene Überbot wieder rückgängig zu machen.
- Holzner, Christian
- § 170 EO
- § 1500 ABGB
- Öffentliches Recht
- BG Fürstenfeld [Nebenstelle Hartberg], 15.01.2015, 102 C 85/14a
- Straf- und Strafprozessrecht
- § 170a EO
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 21.06.2016, 1 Ob 261/15m
- § 196 EO
- Zivilverfahrensrecht
- § 195 EO
- JBL 2017, 40
- LGZ Graz, 28.09.2015, 3 R 41/15v
- Arbeitsrecht
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