Hinzu- und Anrechnung von (gemischten) Schenkungen im Pflichtteilsrecht
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 145
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 2001 Wörter, Seiten 234-236
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Der Auffangtatbestand des § 781 Abs 2 Z 6 ABGB erfasst keine Zuwendungen, die bereits die objektiven Voraussetzungen einer (gemischten) Schenkung nach § 938 ABGB erfüllen und daher unter § 781 Abs 1 ABGB fallen können, bei denen die Anrechnung aber nur am fehlenden Schenkungswillen scheitert.
Sollte sich aus der Entscheidung 2 Ob 110/20w, wo im Zusammenhang mit der Errichtung und Aufhebung einer Gütergemeinschaft § 781 Abs 1 und 2 Z 6 ABGB geprüft und ausgeführt wurde, der Auffangtatbestand könne auch solche Rechtsgeschäfte umfassen, bei denen zwar eine Schenkungsabsicht nicht feststehe, aber ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und (allfälliger) Gegenleistung bestehe, Gegenteiliges ergeben, wird dies nicht aufrechterhalten.
- OLG Graz, 19.07.2022, 3 R 45/22w
- § 938 ABGB
- OGH, 13.12.2022, 2 Ob 184/22f
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2023, 234
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LG Leoben, 21.01.2022, 5 Cg 5/20d
- § 781 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
