Primärrechtlicher Rahmen für die Europäische Staatsanwaltschaft – Organisation, Verfahren, Grundrechte
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 145
- Aufsatz, 10856 Wörter
- Seiten 214 -227
- https://doi.org/10.33196/jbl202304021401
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In Österreich wird regelmäßig über die Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaften und die Schaffung eines weisungsfreien General- bzw Bundesstaatsanwalts diskutiert. Mit vergleichsweise wenig öffentlicher Aufmerksamkeit hat bereits am 01.06.2021 eine unabhängige und weisungsfreie Strafverfolgungsbehörde in Österreich ihre Arbeit aufgenommen, nämlich die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Die Einrichtung und Tätigkeit der EUStA wirft eine Reihe von primärrechtlichen Fragen auf, die im vorliegenden Beitrag besprochen werden. Das betrifft die besondere Stellung der EUStA in einem speziellen Vollzugsverbund und potentielle (unions)grundrechtliche Probleme.
- Lukan, Matthias
- Europäische Staatsanwaltschaft
- Vollzugsverbund
- JBL 2023, 214
- Öffentliches Recht
- Vorhersehbarkeit der Strafe
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- EUStA-DG
- Art 47 Abs 2 GRC
- Art 49 Abs 1 GRC
- umgekehrter Vollzug in der EU
- Zivilverfahrensrecht
- Art 86 AEUV
- EUStA-VO
- Recht auf den gesetzlichen Richter
- Verteidigungsrechte
- Arbeitsrecht
- Art 48 Abs 2 GRC
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