Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Zuständigkeit österreichischer Gerichte im OPEC-Amtssitzabkommen wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 145
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 4696 Wörter, Seiten 228-233
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Die Bestimmung des OPEC-Amtssitzabkommens, wonach österreichische Gerichte – etwa bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen der Organisation und ihren Angestellten – nur angerufen werden können, wenn die OPEC ausdrücklich auf ihre Immunität verzichtet hat, verfolgt das legitime Ziel, dass die internationale Organisation frei von einseitigen Eingriffen durch den Sitzstaat funktionieren kann. Diese Beschränkung des Zugangs zu Gericht ist jedoch nicht verhältnismäßig, da kein gleichwertiger alternativer Rechtsweg zur Beilegung von arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eingerichtet ist.
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- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder, BGBl 382/1974 idF BGBl III 108/2010
- VfGH, 29.09.2022, SV 1/2021
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