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Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG

Juristische Blätter

Heft 4, April 2023, Band 145

Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG

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Die Zehnjahresfrist in Art 11 PHRL bzw § 13 PHG ist als eine absolute Frist zu begreifen, bei der – sieht man von der zwischenzeitigen Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ab – grundsätzlich keine Hemmung oder Unterbrechung der Frist (hier durch § 2 1. COVID-19-JuBG) in Betracht kommt.

  • Öffentliches Recht
  • HG Wien, 20.12.2021, 63 Cg 13/21p
  • OGH, 31.01.2023, 4 Ob 199/22a
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • OLG Wien, 29.06.2022, 4 R 36/22a
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • JBL 2023, 246
  • § 13 PHG
  • Art 11 PHRL
  • Arbeitsrecht

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