Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG

Juristische Blätter

Heft 4, April 2023, Band 145

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 145
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1618 Wörter, Seiten 246-248
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202304024601

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Die Zehnjahresfrist in Art 11 PHRL bzw § 13 PHG ist als eine absolute Frist zu begreifen, bei der – sieht man von der zwischenzeitigen Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ab – grundsätzlich keine Hemmung oder Unterbrechung der Frist (hier durch § 2 1. COVID-19-JuBG) in Betracht kommt.
- Öffentliches Recht
- HG Wien, 20.12.2021, 63 Cg 13/21p
- OGH, 31.01.2023, 4 Ob 199/22a
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OLG Wien, 29.06.2022, 4 R 36/22a
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2023, 246
- § 13 PHG
- Art 11 PHRL
- Arbeitsrecht

Die Zehnjahresfrist in Art 11 PHRL bzw § 13 PHG ist als eine absolute Frist zu begreifen, bei der – sieht man von der zwischenzeitigen Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ab – grundsätzlich keine Hemmung oder Unterbrechung der Frist (hier durch § 2 1. COVID-19-JuBG) in Betracht kommt.

Öffentliches Recht
HG Wien, 20.12.2021, 63 Cg 13/21p
OGH, 31.01.2023, 4 Ob 199/22a
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
OLG Wien, 29.06.2022, 4 R 36/22a
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
JBL 2023, 246
§ 13 PHG
Art 11 PHRL
Arbeitsrecht

Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG

Viel Lärm um nichts oder doch wenig?

Primärrechtlicher Rahmen für die Europäische Staatsanwaltschaft – Organisation, Verfahren, Grundrechte

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Zuständigkeit österreichischer Gerichte im OPEC-Amtssitzabkommen wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren

Verjährung des Anspruchs auf ein Pflegevermächtnis

Hinzu- und Anrechnung von (gemischten) Schenkungen im Pflichtteilsrecht

Schadenersatzrechtliche Vorteilsanrechnung im Diesel-Skandal

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei postmortaler Abstammungsfeststellung

Beweislast betreffend die Unternehmereigenschaft bei Bewirtschaftung einer Liegenschaft oder von Bestandobjekten

Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG

Löschungskriterien für Zahlungserfahrungsdaten (Creditscoring)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine nicht ausgeübte Option in einem Miet- und Kaufoptionsvertrag

Innehaltepflicht des Rechtsmittelgerichts bei Stellung eines Parteiantrags

Voraussetzungen des Abwesenheitsverfahrens und (vermeintliche) Implikationen der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Nicht sofort, aber gleich – Anmerkung zu den Löschkriterien für Zahlungserfahrungsdaten (OGH 6 Ob 102/22a – Creditscoring II)

Zur 30-jährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegenüber juristischen Personen

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Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG

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Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Zuständigkeit österreichischer Gerichte im OPEC-Amtssitzabkommen wegen Verstoßes gegen das Recht auf ein faires Verfahren

Verjährung des Anspruchs auf ein Pflegevermächtnis

Hinzu- und Anrechnung von (gemischten) Schenkungen im Pflichtteilsrecht

Schadenersatzrechtliche Vorteilsanrechnung im Diesel-Skandal

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen bei postmortaler Abstammungsfeststellung

Beweislast betreffend die Unternehmereigenschaft bei Bewirtschaftung einer Liegenschaft oder von Bestandobjekten

Keine Hemmung oder Unterbrechung der absoluten Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche durch das 1. COVID-19-JuBG

Löschungskriterien für Zahlungserfahrungsdaten (Creditscoring)

Bindung des Insolvenzverwalters an eine nicht ausgeübte Option in einem Miet- und Kaufoptionsvertrag

Innehaltepflicht des Rechtsmittelgerichts bei Stellung eines Parteiantrags

Voraussetzungen des Abwesenheitsverfahrens und (vermeintliche) Implikationen der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Nicht sofort, aber gleich – Anmerkung zu den Löschkriterien für Zahlungserfahrungsdaten (OGH 6 Ob 102/22a – Creditscoring II)

Zur 30-jährigen Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegenüber juristischen Personen