Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Schadenersatzrechtliche Vorteilsanrechnung im Diesel-Skandal
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 145
- Rechtsprechung, 2503 Wörter
- Seiten 236-239
- https://doi.org/10.33196/jbl202304023601
30,00 €
inkl MwStDie Frage der Vorteilsanrechnung betrifft die Berechnung der Schadenshöhe, es geht daher nicht um die Frage des Anspruchsgrundes oder eine Gegenforderung. Grundsätzlich setzt die Vorteilsanrechnung eine subjektiv-konkrete Schadensberechnung voraus, weil es bei objektiv-abstrakter Berechnung unerheblich ist, ob der Geschädigte die Sache nach Eintritt des Schadens veräußert und welchen Erlös er dadurch erzielt hat. Bei objektiv-abstrakter Schadensberechnung ist ein Vorteil nur dann anrechenbar, wenn er am beschädigten Gut selbst entstanden ist.
Generell ist die schadenersatzrechtliche Vorteilsausgleichung aber in jedem Fall nur über Einwendung vorzunehmen. Sie setzt voraus, dass Schaden und Vorteil im selben Tatsachenkomplex wurzeln und das schädigende Ereignis nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch einen Vorteil im Vermögen des Geschädigten verursacht hat. Zeitlich und sachlich kongruente Vorteile, die durch das pflichtwidrige Handeln entstehen oder wenigstens im selben Tatsachenkomplex wurzeln, sind anzurechnen, sofern die Anrechnung dem Zweck des Schadenersatzes entspricht und nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führt.
Der Eintritt von Vorteilen aus dem Schadensereignis unter dem Titel des Vorteilsausgleichs fällt nicht in die Beweispflicht des Geschädigten, vielmehr hat der Schädiger die Vorteile zu behaupten und zu beweisen, dies betrifft auch die Höhe des Vorteils und die Kongruenz der Leistung.
- § 1293 ABGB
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- JBL 2023, 236
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LG Salzburg, 27.10.2021, 4 Cg 7/21z
- OGH, 29.08.2022, 5 Ob 100/22z
- Zivilverfahrensrecht
- OLG Linz, 01.03.2022, 4 R 200/21s
- § 1332 ABGB
- § 1323 ABGB
- Arbeitsrecht
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €